AGB

INHALTSVERZEICHNIS

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Innovative financial and medical solutionGmbH & Co.KG (nachstehend Location genannt) und dem Kunden (nachstehend Mieter genannt) über diemietweise Überlassung von der gesamten Eventlocation inkl. Veranstaltungsräumen zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Partys und ähnlichem sowie die Erbringung von Catering-Leistungen und alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der Location (nachstehend gemeinsam auch „Leistungen der Location“ genannt).
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder Flächen bedarf der vorherigen schriftlichenZustimmung der Location.
  3. Für den Vertrag gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der Location; Geschäftsbedingungen desMieters werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Angebote der Location sind stets unverbindlich, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes von der Locationbestimmt wird. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Auftrags des Mieters durch die Location zustande.
  2. Vertragsgegenstand ist die Überlassung der im Vertrag genannten Mieträume zu den im Vertrag genanntenBedingungen sowie sonstigen Zusatzleistungen.
  3. Ein verbindlicher Vertrag über die Vermietung von Räumen und Einrichtungen sowie die Erbringung vonDienstleistungen kommt ab dem Moment der schriftlichen Terminbestätigung zustande und der Mieter einschriftliches Angebot der Location durch Unterzeichnung des Vertragsangebotes annimmt. Alle vertraglichenVereinbarungen zwischen dem Mieter und der Location haben schriftlich zu erfolgen. NachvertraglicheVereinbarungen können nicht mündlich erfolgen.
  4. Mit dem Zustandekommen eines Vertrags bestätigen beide Parteien, dass keine Nebenabreden getroffen wordensind.

§ 3 Mietzeit

  1. Die Mieträume werden für die im Vertrag vereinbarte Zeit überlassen. Auf- und Abbau derAusstattungsgegenstände ist nur in dieser Zeit gestattet. Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, so wird einanteiliger Mietzins pro Stunde erhoben.
  2. Gibt der Mieter zum vereinbarten Rückgabetermin die Mieträume nicht ordnungsgemäß zurück, so gerät er inVerzug. Im Verzugsfall hat die Location das Recht, auf Kosten des Mieters die notwendigen Räumungsarbeitenvornehmen zu lassen und eingebrachte Gegenstände bei Dritten einzulagern.
  3. Außerdem sind etwaige durch eine nicht rechtzeitige Räumung verursachten Kosten und Mietausfallschäden vomMieter zu erstatten.

§ 4 Gegenstand, Inhalt und Zweck des Mietvertrages

  1. Der Mieter hat der Location bis spätestens zu Beginn der Mietzeit einen Verantwortlichen zu benennen, derwährend des Auf- und Abbaus durch den Mieter und während der Veranstaltung anwesend und für die Locationerreichbar sein muss.
  2. Der Mieter hat in angemessener Zeit nach Abschluss des Mietvertrages, spätestens jedoch 10 Tage vorVeranstaltung, das Programm sowie detaillierte Ablaufpläne der Location bekannt zu geben und mit dieserabzusprechen. Die Location hat ein fristloses Kündigungsrecht, sofern die vom Mieter beabsichtigte von der imMietvertrag vereinbarten Nutzung erheblich abweicht und eine Anpassung des Vertrages nicht zustande kommt.Beabsichtigt der Mieter nach Vorlage des Programms eine erhebliche Änderung im Ablauf der Veranstaltung, soist diese der Location unverzüglich mitzuteilen. Im Unterlassensfalle hat die Location das Recht, den Mietvertragfristlos zu kündigen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
  2. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der von derLocation allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preisangemessen, höchstens jedoch um 10 % erhöht werden. Die Location ist verpflichtet, dem Mieter einePreiserhöhung rechtzeitig vor Durchführung der Veranstaltung mitzuteilen. In diesem Fall ist der Mieter berechtigt,binnen 10 Werktage vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Vorbehaltlich nachstehender Regelung in Ziff. 5 werden die Leistungen der Location nach der Durchführung derVeranstaltung in Rechnung gestellt. Rechnungen der Location sind gemäß Fälligkeitsdatum oder direkt nachEmpfang der Rechnung ohne Abzug zahlbar.
  4. Kommt der Mieter in Verzug, so ist die Location berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Fallsdie Location einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. DerMieter ist jedoch berechtigt, dem Vermieter nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzuges kein oder einwesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  5. Die Location ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oderSicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlungund die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Sollte eine Vorauszahlung nichtrechtzeitig vor Veranstaltung eintreffen, wird diese Zahlung automatisch vor Ort fällig.
  6. Der Mieter kann Zahlungen nicht zurückhalten oder mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, derAnspruch, auf den der Mieter sein Zurückbehaltungsrecht stützt oder mit dem er aufrechnet, ist unbestritten,rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht, wenn der MieterVerbraucher ist.

§ 6 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

  1. Der im Vertrag angegebene Mieter ist für die in den gemieteten Räumlichkeiten durchzuführende Veranstaltunggleichzeitig der Veranstalter. Er hat alle einschlägigen gewerberechtlichen, ordnungsbehördlichen undfeuerpolizeilichen Vorschriften, das Versammlungsgesetz sowie das Gesetz über Sonn- und Feiertage in eigener Verantwortung einzuhalten. Er erkennt die Bestimmungen zum Schutze der Jugend an und übernimmt die Haftung für deren Einhaltung.
  2. Sofern für die vereinbarte Veranstaltung eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, hat der Mieter diese derLocation auf Verlangen rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn nachzuweisen. Die Location übernimmt keine Haftungdafür, dass behördliche Genehmigungen für die vorgesehene Veranstaltung erteilt werden. Für die gesetzlich erforderliche Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA oder bei sonstigen Verwertungsgesellschaften ist der Mieter/Veranstalter verantwortlich.
  3. Für Ersatzansprüche wegen Fehlens von behördlichen oder anderen Genehmigungen und die Einhaltunggesetzlicher Vorschriften hat ausschließlich der Mieter einzustehen, auch für den Fall dass die Location im Auftragdes Mieters tätig wird. Insofern stellt der Mieter die Location von eventuellen Ansprüchen Dritter frei.

§ 7 Rücktritt der Location

  1. Wird die Vorauszahlung gemäß Ziff. 5 des § 5 Zahlungsbedingungen auch nach Verstreichen einer von derLocation gesetzten angemessenen Nachfrist nicht vom Mieter geleistet, so ist die Location zum Rücktritt vomVertrag berechtigt. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  2. Ferner ist die Location berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, falls höhereGewalt oder andere von der Location nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglichmachen; in diesem Falle ist die Location verpflichtet, den Mieter unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit derLeistung zu informieren und etwaige Gegenleistungen des Mieters unverzüglich zu erstatten; Leistungen derLocation unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Mieters oder des Zwecks,gebucht werden und der Mieter binnen einer angemessenen Frist die irreführenden oder falschen Angaben nichtkorrigiert; die Location begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen derSuite den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Location in der Öffentlichkeitgefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Location zuzurechnen ist; einVerstoß des Mieters gegen Ziff. 2 des Abschnitts „Geltungsbereich“ vorliegt und der Mieter trotz Abmahnungden Verstoß fortsetzt.
  3. Die Ausübung des Rücktritts erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Mieter.
  4. Bei berechtigtem Rücktritt der Location entsteht kein Anspruch des Mieters auf Schadensersatz.

§ 8 Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

  1. Die im Vertrag vereinbarte Teilnehmerzahl gilt als verbindliche Grundlage.
  2. Eine Änderung der Teilnehmerzahl bedarf der Zustimmung der Location.
  3. Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss der Location spätestens fünf Werktage vorVeranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung der Location, die in Textform erfolgen soll.Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber 95 % der vereinbartenhöheren Teilnehmerzahl.
  4. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss der Location frühzeitig, spätestens bis fünf Werktagevor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrundegelegt, mindestens jedoch 95 % der letztlich vereinbarten Teilnehmerzahl.
  5. Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist die Location berechtigt, die bestätigten Räume, unterBerücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Mieterunzumutbar ist.
  6. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Location die vereinbarten Anfangs- oderSchlusszeiten der Veranstaltung, so kann die Location dem Mieter zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaftanteilig im Verhältnis der Dauer der Verschiebung zur Gesamtauftragssumme in Rechnung stellen, wenn dieVerschiebung auf ein Verschulden des Mieters zurückzuführen ist.

§ 9 Mitbringen von Speisen und Getränken

  1. Der Mieter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfeneiner vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit der Location. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung derGemeinkosten berechnet.

§ 10 Technische Einrichtungen und Anschlüsse

  1. Soweit die Location für den Mieter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Drittenbeschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Mieters. Der Mieter haftet für die pfleglicheBehandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Der Mieter stellt die Location von allen Ansprüchen Dritter imZusammenhang mit der Überlassung dieser Einrichtungen frei, die auf einem Verschulden des Mieters beruhen.
  2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Mieters unter Nutzung des Stromnetzes der Locationbedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Location. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretendeStörungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der Location gehen zu Lasten des Mieters, es seidenn, er hat diese nicht zu vertreten.
  3. Der Mieter ist mit vorheriger Zustimmung der Location berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- undDatenübertragungseinrichtungen zu benutzen.
  4. Störungen an von der Location zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nachMöglichkeit sofort beseitigt.

§ 11 Rundfunk-, Fernseh-, Video-, Filmaufnahmen und Werbung

  1. Übertragungen bzw. Aufnahmen von Veranstaltungen für Rundfunk-, Fernseh-, Video und Filmzwecke sindgrundsätzlich nur mit Einwilligung der Location erlaubt. Die finanziellen Konditionen hierfür bedürfen einerbesonderen Vereinbarung.
  2. Werbevorrichtungen und sonstige Schilder, Transparente etc. dürfen im Bereich des Mietobjekts (innerhalb undaußerhalb der Mieträume) nur mit vorher einzuholender Erlaubnis des Vermieters angebracht werden. DerartigeVorrichtungen sind innerhalb der vereinbarten Mietzeit wieder zu entfernen. Andernfalls gilt § 3 Nr. 2 dieserBedingungen entsprechend.

§ 12 Musik, Tanz und Lärm

  1. Das Mitbringen jeglicher Art von Musik einschließlich des Einsatzes von DJs, Bands usw. bedarf der schriftlichenZustimmung durch die Location. Sofern die Location diese erteilt, sind vom Mieter die gesetzlichenBestimmungen, insbesondere des Lärmschutzes, einzuhalten.
  2. Der Mieter haftet der Location für sämtliche Kosten in Zusammenhang mit Beschwerden Dritter über Lärm.
  3. Gaststätten unterliegen den Vorschriften des Gaststättengesetzes sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes(BImSchG), das durch die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) konkretisiert wird. Die Locationist daher verpflichtet, die Außenbewirtschaftung auf der Terrasse aus Lärmschutzgründen in der Regel auf 22.00Uhr zu begrenzen (Beginn der Nachtruhe).

§ 13 Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

  1. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Mieters in denVeranstaltungsräumen. Die Haftung der Location für Verlust, Untergang oder Beschädigung richtet sich nach denBestimmungen des Abschnitts „Haftung“.
  2. Für Wertsachen, Bargeld, Garderobe und andere Gegenstände, welche von dem Mieter, seinen Mitarbeitern,seinen Beauftragten, etwaigen Untermietern, sonstigen Dritten oder von Besuchern mitgebracht werden, wird vonder Location keine Haftung übernommen. Die Bewachung von eingebrachten Mietgegenständen, Equipmentwährend dem gesamten Mietzeitraums sind vom Mieter zu bezahlen.
  3. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial des Mieters hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Wegenmöglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der Locationabzustimmen.
  4. Sämtliche mitgebrachten Gegenstände sind vom Mieter nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen.Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht nach, ist die Location berechtigt, die Entfernung und/oder Lagerung derGegenstände auf Kosten des Mieters vorzunehmen.
  5. Die Rücksendung von Veranstaltungsmaterial nach dem Event liegt in der Verantwortung des Mieters, d. h. Paketemüssen vom Mieter versandbereit verpackt bzw. hinterlassen und der jeweilige Kurier selbst beauftragt werden.Paketsendungen müssen durch den Mieter deutlich lesbar beschriftet werden, so dass eine eindeutige Zuordnungfür die Abholung, im Idealfall am nächsten Werktag, gewährleistet ist und eine Verwechslung mit anderenSendungen vermieden werden kann. Der Mieter hat der Location mitzuteilen, wann der Kurier welchePaketsendung abholt.

§ 14 Haftung

  1. Der Mieter haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch den Mieter, seine Mitarbeiter,Erfüllungsgehilfen oder Veranstaltungsteilnehmer und -besucher verursacht werden.
  2. Der Vermieter kann nur in Absprache und gemeinsam mit dem vom Mieter nach §4 Absatz 1 benanntenVerantwortlichen das Hausrecht ausüben.
  3. Die Location kann vom Mieter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen,Bürgschaften) verlangen.
  4. Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht der Location besteht nur, sofern der Schaden aufgrobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oderGesundheit einer natürlichen Person haftet die Location auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Darüber hinaushaftet die Location auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdingsder Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die die Location bei Abschluss des Vertrages alsmögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Lebenoder Gesundheit einer natürlichen Person haftet die Location unbeschränkt. Gleiches gilt für eventuelleAnsprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Beschränkungen der Haftung gelten auch für eine etwaigepersönliche Haftung der Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Villa.
  5. Der Mieter ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um einen möglichen Schaden gering zu halten. ImÜbrigen ist der Mieter verpflichtet, die Location rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung einesaußergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
  6. Leihmaterial der Location muss in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden. Veränderungen sind nur nachAbsprache mit der Location zulässig. Sollte das Leihmaterial nicht im ursprünglichen Zustand zurückgegebenwerden, so ist die Location nach entsprechender Aufforderung berechtigt, selbst für Ersatz zu sorgen, sofern derMieter dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt. Die Kosten für den Ersatz hatder Mieter zu tragen.

§ 15 Rücktritt des Mieters (Abbestellung oder Stornierung)

  1. Ein Rücktritt des Mieters von dem mit der Location geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrechtim Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn die Location der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.
  2. Sofern zwischen der Location und dem Mieter ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbartwurde, kann der Mieter bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche derLocation auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Mieters erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin seinRecht zum Rücktritt gegenüber der Location ausübt.
  3. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oderKündigungsrecht und stimmt die Location einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält die Location den Anspruchauf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung.
  4. Wird die Veranstaltung aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, nicht durchgeführt bzw. storniert, behält dieLocation die Vergütungsansprüche für Miete, aller Nebenkosten und sonstige angebotenen Lieferungen undLeistungen ein. Die Location muss sich jedoch im Bereich vereinbarter Lieferungen und Dienstleistungen etwaigeersparte Aufwendungen sowie bei der Raumvermietung Einnahmen aus etwaigen Ersatzvermietungen anrechnenlassen.
  5. Eine etwaige Stornierung muss der Mieter im Interesse einer möglichen Ersatzvermietung schriftlich so früh wiemöglich erteilen.
  6. Bei unberechtigtem Rücktritt des Mieters vom Vertrag (Stornierung) ist die Location berechtigt, folgendeStornierungsgebühren zu erheben:

120 Tage vor Veranstaltungsbeginn – kostenfrei
119 bis 91 Tage vor Veranstaltungsbeginn – 15 % des Vertragsvolumens
90 bis 31 Tage vor Veranstaltungsbeginn – 30 % des Vertragsvolumens
30 bis 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn – 70 % des Vertragsvolumens
Weniger als 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn – 100 % des Vertragsvolumens

Für Reservierungen während A-Messezeiten gelten folgende Stornierungskonditionen:

180 Tage vor Veranstaltungsbeginn – kostenfrei
179 bis 151 Tage vor Veranstaltungsbeginn – 15 % des Vertragsvolumens
150 bis 91 Tage vor Veranstaltungsbeginn – 30 % des Vertragsvolumens
90 bis 11 Tage vor Veranstaltungsbeginn – 70 % des Vertragsvolumens
Weniger als 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn – 100 % des Vertragsvolumens

Der Rücktritt ist unberechtigt, wenn dem Mieter kein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

§ 16 Höhere Gewalt

  1. Kann die vertragsgegenständliche Vermietung aufgrund höherer Gewalt, also aufgrund eines nicht imZusammenhang mit einer der Vertragsparteien stehenden Ereignisses (z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Streik,behördliche Maßnahmen etc.) nicht stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin entstandenen Kostenund etwaigen Auslagen selbst. Schadensersatzansprüche sind gegenseitig ausgeschlossen.

§ 17 Verjährung

  1. Ansprüche mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gegen die Location verjähren in einem Jahr ab Beginnder kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährung. Schadensersatzansprüche gegen die Location verjährenkenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die vorstehenden Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchenwegen der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheitoder bei sonstigen Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Locationoder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oderErfüllungsgehilfen beruhen.

§ 18 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Köln.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Location, sofern der Mieter Kaufmann ist oder bei Vertragsschlusskeinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichenAufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt imZeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Location behält sich vor, den Mieter auch an seinemallgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der kollisionsrechtlichen Vorschriften.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch dieWirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.